Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
(1)Diese Bedingungen der Firma Albbbq, Inhaber Stephan Pöhler, Hauptstraße 19, 72525 Münsingen (nachfolgend: „Verkäufer“), gelten für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers, die der Kunde bei dem Verkäufer über die Internetplattform eBay abschließt. Der Einbeziehung von Bedingungen des Kunden wird widersprochen, es sei denn, die Parteien haben ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
(2)„Kunden“ sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrerselbstständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Eigentumsvorbehalt 
Der Kaufgegenstand bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Verkäufers.

§ 3 Vertragsspeicherung
In der per E-Mail versandten Bestelleingangsbestätigung werden die Bestelldaten, sowie die AGB-Kundeninformationen und die Widerrufsbelehrung nebst Musterwiderrufsformular übersandt. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss von dem Verkäufer nicht gespeichert. Entsprechend weitergehende dauerhafte Sicherungen des Angebots müssen daher vom Kunden selbst veranlasst werden (bspw. durch Screenshot).

§ 4 Gewährleistung gegenüber Verbrauchern
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen.

§ 5 Gewährleistung gegenüber Unternehmern
Die Gewährleistungsansprüche wegen Mängel der Kaufsache verjähren in einem Jahr ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, Ansprüche wegen Mängel, die der Verkäufer arglistig verschwiegen, und Ansprüche aus einer Garantie, die der Verkäufer für die Beschaffenheit der Sache übernommen hat. Ebenfalls ausgenommen ist der Rückgriffanspruch nach § 478 BGB. Für diese ausgenommenen Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.

§ 6 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamieren Sie solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nehmen Sie bitte schnellstmöglich mit uns Kontakt auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Ihre gesetzlichen Gewährleistungsrechte keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns dadurch, unsere eigenen Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.

§ 7 Vertragssprache
Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 8 Schlussbestimmungen
(1)Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2)Die Rechtwahl nach Absatz 1 gilt bei Verbraucher i.S.v. § 1 Absatz 2 Satz 1 nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
(3)Die Regelungen über das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung.
(4)Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alles Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Verkäufers. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder der EU hat oder sein Wohnsitz oder sein gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand: 03/2020